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 News

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

nach der aktuellen Corona-Verordnung, gilt für Präsenztermine in unserer Kanzlei ab sofort Folgendes:

Zutritt zu den Kanzleiräumen haben nur noch nachweislich Geimpfte, Genesene oder Getestete. Bei Vorlage eines Tests wird nur ein negativer PCR-Test (kein Selbsttest) akzeptiert, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Wer sich in den vergangenen zwei Wochen im Ausland aufgehalten hat oder krank ist (insbesondere Erkältungssymptome jeglicher Art) unterliegt einem Zutrittsverbot zu den Kanzleiräumen. Begleitpersonen sind nur nach vorheriger Absprache zulässig. Darüber hinaus ist während des gesamten Aufenthalts in den Kanzleiräumen das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht.

Sollte vor dem Hintergrund der vorstehenden Regelung ein Präsenztermin nicht möglich sein, so vereinbaren Sie bitte mit dem zuständigem Steuerberater einen Telefontermin.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihr Alfida-Team

Rechtzeitig abschicken reicht nicht: Schriftsatz muss unbedingt fristgerecht auf Gerichtsserver gespeichert sein

Falls Sie einmal in die Lage kommen, dass Sie etwa vor dem Finanzgericht einen Rechtstreit führen müssen, werden Sie damit höchstwahrscheinlich einen Rechtsanwalt betrauen. Dann sind die nachfolgenden Hinweise auch für Sie als Mandant nicht uninteressant: Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen seit dem 01.01.2022 als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln. Die Papierform ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Wer als Rechtsanwalt zugelassen ist, muss für diese Zwecke ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) vorhalten.

Dass Übermittlungen über das beA nicht wenige Sekunden vor dem Ablauf einer prozessualen Frist angestoßen werden sollten, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Rechtsanwalt für die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde eine Frist bis zum 10.02.2022 zu beachten. An diesem Tag begab er sich scheinbar erst kurz vor Mitternacht an seinen PC, um über beA die Begründung abzuschicken. Nach dem Absenden erhielt er einen automatischen Transfervermerk, wonach sein Dokument erst am 11.02.2022 um 00:00:12 Uhr auf dem Server des Gerichts eingegangen war.

Der BFH entschied nun, dass die Begründung damit verspätet eingegangen war und die Nichtzulassungsbeschwerde somit unzulässig war. Ein über beA übermittelter Schriftsatz ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erst dann bei Gericht eingegangen, wenn er auf dem Gerichtsserver im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach gespeichert ist. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, der auf dem automatischen Transfervermerk ausgewiesen wird. Unerheblich ist hingegen, wann mit der Übermittlung des Schriftsatzes begonnen worden ist oder wann ein Schriftsatz innerhalb des Gerichtsnetzes weitergeleitet wird.

Hinweis: Ab 2023 müssen auch Steuerberater ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) führen, so dass auch sie spätestens ab diesem Zeitpunkt zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten verpflichtet sind. Die Grundsätze zur rechtzeitigen Übermittlung gelten auch für Steuerberater.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2022)